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   VG Dresden, 18.12.2007 - 4 K 1911/07   

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https://dejure.org/2007,32975
VG Dresden, 18.12.2007 - 4 K 1911/07 (https://dejure.org/2007,32975)
VG Dresden, Entscheidung vom 18.12.2007 - 4 K 1911/07 (https://dejure.org/2007,32975)
VG Dresden, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 4 K 1911/07 (https://dejure.org/2007,32975)
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Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Umsetzung eines Bürgerentscheids kann vom einzelnen Bürger nicht eingeklagt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 12.02.2008 - 4 B 16/08

    Kein Anspruch aus Bürgerentscheid gegen Heizkraftwerk Leppersdorf

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Dezember 2007 - 4 K 1911/07 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Sachsen, 03.01.2022 - 4 B 340/21

    Einstweilige Anordnung; Sicherungsanordnung; Bürgerentscheid; subjektives

    Diese Auslegung des § 24 SächsGemO verletzt weder den Justizgewährleistungsanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG) noch begegnet sie sonst verfassungsrechtlichen Bedenken (so zu § 24 SächsGemO bereits: BVerfG, Beschl. v. 16. September 2010 - 2 BvR 2349/08 -, juris Rn. 35 ff., insbes. Rn. 36; vorgehend: SächsOVG, Beschl. v. 12. Februar 2008 - 4 B 16/08 -, juris Rn. 2 sowie VG Dresden, Beschl. v. 18. Dezember 2007 - 4 K 1911/07 -, n. v.; ebenso: Rehak a. a. O. Rn. 28a).
  • VG Dresden, 30.04.2008 - 4 L 105/08

    Kein erneuter Bürgerentscheid gegen Ersatzbrennstoffkraftwerk in Leppersdorf

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakte zu den Verfahren 4 K 292/08 und 4 K 1911/07 sowie die dort vorgelegte Verwaltungsvorgänge verwiesen.
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